BFH zur Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 18/13) beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

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BMF-Schreiben: Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Bundesministerium der Finanzen 3. November 2016, GZ IV C 6 – S 2296-a/08/10002 :003 (DOK 2016/0944407)

Bezug: BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009 (BStBl 2009 I S. 440)

Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Tarifliche Einkommensteuer i. S. d. § 35 Absatz 1 EStG
  3. Anrechnungsvolumen
  4. Gewerbliche Einkünfte i.

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BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 43/14) entschieden hat.

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Bundeskabinett beschließt zweiten Steuerprogressionsbericht

Die Bundesregierung hat den Auftrag, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vorzulegen. Das Bundeskabinett verabschiedete am 2. November 2016 den Zweiten Bericht zur Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2016 und 2017.

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OFD Karlsruhe: Kassenbuchführung – Was muss beim Einsatz von elektronischen Kassen aufgezeichnet und aufbewahrt werden?

Was muss beim Einsatz von elektronischen Kassen aufgezeichnet und aufbewahrt werden?

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Gleich lautende Erlasse: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Oktober 2016

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a,

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Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

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Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2015

Auszug aus dem Monatsbericht vom 21.10.2016: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2015 bundesweit 13 620 Prüfer tätig.

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LSG Baden-Württemberg zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.

Der 70-jährige Versicherte ist als hauptberuflich Selbständiger freiwillig krankenversichert gewesen.

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BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juli 2016,

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