Bund der Steuerzahler: Portugal – Steuerparadies für Ex-Beamte

Einige Inseln in Übersee gelten seit langem als Steuerparadies. Presseberichten zufolge zählt aber auch Portugal zu den Ländern, die besonders günstige Steuerkonditionen anbieten – und zwar für aus Deutschland stammende Pensionäre. Der Bund der Steuerzahler hakt beim Bundesfinanzministerium nach.

Sonne, Meer und Steuerfreiheit – das gibt es für einige Personengruppen in Portugal.

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BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15 entschieden hat,

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Erster Verband für Angestellte in steuerberatenden Berufen gegründet

Seit August 2017  steht den Angestellten in steuerberatenden Berufen ein eigener Bundesverband offen: Valtaxa tritt an, den Frauen und Männern der Branche eine Stimme zu geben, ihre Interessen zu vertreten und die Berufe in den Kanzleien zukunftssicher fortzuentwickeln.

Über 200.000 Menschen in Deutschland arbeiten als Angestellte in steuerberatenden Berufen,

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BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017, XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

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BFH: Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Juni 2017, X R 26/15 zu § 10 Abs.

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BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. August 2017, II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.

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E-Bikes: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Bundesministerium der Finanzen 17. November 2017, IV C 5 – S 2334/12/10002-04 (DOK 2017/0821734)
zum Download BMF-Schreiben vom 17.11.2017

Es ist gefragt worden, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind. Dabei werden regelmäßig folgende Verträge abgeschlossen:

  1. ein Rahmenvertrag zwischen dem Arbeitgeber und einem Anbieter,

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Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Allgemeinverfügung
der obersten Finanzbehörden der Länder
vom 16. November 2017

Aufgrund

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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ am 16.1.2018

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, am

Dienstag, 16. Januar 2018, 10:00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss ist hierüber noch nicht gefasst worden.

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Anteil der Umweltsteuern an allen Steuereinnahmen und Sozialabgaben auf 4,9 % zurückgegangen

Der Anteil der Umweltsteuern an den gesamten Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen lag in Deutschland im Jahr 2016 bei 4,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der derzeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Bonn weiter mitteilt, ist das der niedrigste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995.

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